EuGH mit mündlicher Verhandlung am 03. September
Der Europäische Gerichtshof verhandelt am 03. September über das in Deutschland geltende Fremdbesitzverbotes. Das Verfahren wird interessanterweise mit dem gleichen Verfahren in Italien verbunden.
Neben Deutschland und Italien sind die “Streithelfer” Österreich, Spanien, Griechenland, Frankreich und Lettland vor Gericht aufgefodert, sich auf bestimmte Sachverhalte besonders zu konzentrieren. Mit einem ersten Bericht kann man dann frühestens im ersten Quartal 2009 rechnen - ein Urteil ist nicht vor dem dritten Quartal 2009 zu erwarten.
Am 23. Juli 2008 um 17:24 Uhr
Die AZ berichtete :
” […] DocMorris, das Saarland, die Kommission und Polen, das als einziger EU-Staat das bestehende Fremdbesitzverbot bei Apotheken für gemeinschaftswidrig hält, werden u. a. aufgefordert,
“näher zu erläutern, ob es möglich ist zu gewährleisten, dass ein angestellter Apotheker es ablehnen kann, die unternehmerischen Entscheidungen eines berufsfremden Betreibers zu befolgen und Weisungen nachzukommen, die auf eine Gewinnsteigerung der Apotheke zum Nachteil einer angemessenen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung zielen” sowie Stellung zu nehmen zu den vom Österreichischen Bundesinstitut für Gesundheitswesen und der ABDA “behaupteten negativen Auswirkungen für die Berufsfreiheit der angestellten Apotheker und die Unabhängigkeit der Patientenberatung, zu denen es nach Aufhebung des Fremdbesitzverbotes in einigen europäischen Ländern, wie z. B. Norwegen, gekommen sein soll”.[…] ”
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bei solch schwammigen Formulierungen wie z.B.
” […] die auf eine Gewinnsteigerung der Apotheke zum Nachteil einer angemessenen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung zielen” […] ”
Kriterium-geltend dann auch für heutige Apotheken e.K.s gegenüber ihren heutigen angestellten Approbierten, bin ich mal gespannt, wie und wer ein solches Verhalten, egal bei welcher Rechtsform, verifizieren soll und kann etc…, erst recht im Hinblick auf z.B. von DAV-Keller “abgesegneten” Pfizer-Vertikalisierungsgedanken der apothekereigenen SANACORP mit Milenium in Bologna und “Anhang” wie z.B. STADA