EU droht mit Klage wegen Rabattverträge
Die EU-Kommission hat im Streit um die Rabattverträge die zweite Stufe des Vetragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Jetzt droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Kommission bemängelt, dass sich die gesetzlichen Krankenkassen nicht an EU-Wettbewerbsregeln gehalten hat und diese Rabattverträge nicht europaweit ausschreibt.
Zudem seien Arzneimittelhersteller, die keine Rabattverträge geschlossen haben, mit ihren Produkten vom deutschen Arzneimittelmarkt effektiv ausgeschlossen.