AOK Rabattverträge auf dem Prüfstand
Nachdem man schon auf der EXPOPAHRM von vielen der 83 Wirkstoffen gehört hatte, die für die Jahre 2008/2009 nun vergeben wurden, scheint das komplette Verfahren nun auf der Kippe zu sein.
Bis zum 28. September hatten die an der Ausschreibung beteiligten pharmazeutischen Unternehmen die Möglichkeit, rechtliche Einwände gegen das bisherige Verfahren anzubringen. Dies ist nun bei allen der 83 Wirkstoffen passiert und somit wird es im Moment keinen einzigen Vetrag geben.
Nun ist gestern nicht nur eine mündliche Verhandlung der Vergabekammer des Bundes gewesen (quasi eine Vorstufe des Bundeskartellamtes), auch die Europäische Kommission hat die erste Stufe eines Vetragsverletzungsverfahrens eingeleitet - die AOK müsse, als öffentlicher Auftraggeber, diese Rabattverträge europaweit ausschreiben!
Darüber hinaus bleibt die Frage offen, ob die gesetzlichen Krankenkassen sogar Unternehmen sein könnten. In diesem Falle hätten Sie durch den bestehenden Marktanteil eine so marktbeherrschende Stellung, dass es Ihnenn sogar untersagt sein könnte, überhaupt diese Verträge abzuschließen!