Koalition rechnet mit deutlicher Mehrheit
Die große Koalition rechnet mit einer problemlosen Verabschiedung der Gesundheitsreform in Bundestag und Bundesrat. Sowohl im zuständigen Ausschuss als auch im Bundestagsplenum werde es in der kommenden Woche eine «deutliche Mehrheit» geben, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck nach einer Sitzung der Fraktionsspitzen von Union und SPD am Dienstag im brandenburgischen Werder. Zudem gehe man davon aus, dass der Bundesrat der Reform zwei Wochen später zustimmen und nicht den Vermittlungsausschuss anrufen werde. Die Reform werde wie geplant zum 1. April in Kraft treten, sagte Struck